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DSGVO – Klingelschildirrsinn

DSGVO – Klingelschildirrsinn

Namensschilder dienen der Orientierung. Sie begegnen einem tagtäglich. So auch auf Klingeln oder Briefkästen an vermieteten Mehrfamilienhäusern. Keiner würde auf die Idee kommen, dass dies ein datenschutzrechtliches Problem darstellt, zumal die Bewohner erreicht werden wollen, beispielsweise von einem Paketdienst, der Post oder Freunden.

Ein Fall aus Wien zeigt, dass dies ein Irrtum ist. Dort sah sich ein Mieter in seiner Privatsphäre verletzt und klagte. Leider hat dieser Fall auch in Deutschland für sehr viel Aufmerksamkeit gesorgt, so dass eine Befassung mit der Rechtslage unumgänglich ist.

Datenschutzrechtlich stellt die Beschriftung eines Schildes eine Datenübermittlung an eine unbestimmte Anzahl von Personen dar. Übermittelt wird der Name der Person, die in dem jeweiligen Haus lebt. Eine solche Übermittlung ist ohne Rechtsgrundlage unzulässig. Da weder eine gesetzliche Pflicht besteht, eine Klingel oder einen Briefkasten zu haben, noch ein berechtigtes Interesse des Vermieters erkennbar ist, bedarf die Beschriftung einer vorherigen Einwilligung des Mieters. Diese kann nicht nachtäglich eingeholt werden. Aus diesem Grund wurden in Wien jetzt tausende Namensschilder entfernt.

Ist dies jetzt auch in Deutschland erforderlich?

Streng genommen ist diese Frage mit Ja zu beantworten. Nach dem Entfernen kann dem Mieter angeboten werden, entweder selbst ein Namensschild anzubringen oder dies dem Vermieter zu gestatten. Für die Zukunft sollte bereits bei Abschluss des Mietvertrages eine Einwilligung eingeholt werden. Wer sich hieran nicht hält, kann vom Mieter verklagt werden. Wie streng die Datenschutzbehörden solche Verstöße ahnden, ist derzeit nicht absehbar. Vielleicht wird die Angelegenheit künftig auch wieder nach dem bisherigen Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“ behandelt. Sicher ist dies aber nicht.

(Quelle: IVD-Immobilien News für AJL-Immobilien als Mitglied im IVD)

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